Die Bremische Landesbauordnung (BremLBO) eröffnet nach §66 (4) Satz 2 den Bauherrn die Wahlmöglichkeit, sich bei Regelbauten der Gebäudeklasse 4 (nicht bei Gebäuden mit zusätzlichem Sonderbautatbestand) unverändert entweder für eine bauaufsichtliche Prüfung des Brandschutznachweises zu entscheiden oder als Kompensationsmaßnahme den Brandschutznachweis in der Gebäudeklasse 4 entweder entsprechend durch einen Prüfingenieur für Brandschutz oder durch einen qualifizierten Brandschutzplaner erstellen zu lassen. Durch die festgestellte besondere Qualifikation des Nachweiserstellers ist daher eine bauaufsichtliche Prüfung nicht mehr erforderlich (Prüfverzicht).
Wird von einem Prüfverzicht Gebrauch gemacht, hat der Nachweisersteller den Brandschutznachweis vor Einreichung des Bauantrages der Berufsfeuerwehr Bremen vorzulegen und analog zur Privilegierung für das „Bremer Haus“ nach § 2 Absatz 3 Satz 5 von dort die schriftliche Bestätigung einzuholen, dass hinsichtlich der Personenrettung keine Bedenken bestehen. Kann diese Bestätigung nicht beigebracht werden, ist eine bauaufsichtliche Prüfung des Brandschutznachweises erforderlich.
Für die Erstellung der Bescheinigung der Unbedenklichkeit sind der Berufsfeuerwehr Bremen von dem Planenden folgende Unterlagen in einfacher Ausfertigung in Papierform einzureichen. Die Bauvorlagen sind zu datieren und gemäß §68 (4) BremLBO zu unterschreiben.
Die Unterlagen sind auf dem Postweg an folgende Adresse zu senden:
FEUERWEHR BREMEN
Abteilung Vorbeugender Brand und Gefahrenschutz
Referat 20
Am Wandrahm 24
28195 Bremen
Die Bearbeitung des Antrages ist gebührenpflichtig gemäß der jeweils gültigen Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen. Der Gebührenbescheid geht dem angegebenen Kostenträger mit gesonderter Post zu. Die Bescheinigung wird dem Planenden zugesandt.
